Wie steht die SPD zu Gewalt gegen Politiker anderer Parteien, generell und speziell im Wahlkampf ?
Sehr geehrter Herr Nietan,
es ist Wahlkampf, dieser darf aber nicht in körperliche Gewalt ausarten!
https://www.youtube.com/watch?v=ZQew8pDonGk
1. Wie bewerten Sie, dass der SPD Kommunalpolitiker Lukas Gottschalk aus Ihrem Wahlkreis, am 20.12.24, mitten im Wahlkampf, in einer Gaststätte den AFD Abgeordneten Norbert Raatz tätlich attackierte, so dass die Polizei eine Strafanzeige gegen den SPD Politiker Gottschalk aufnahm.
2. Sollte es andersrum passieren und ein AFD Politiker hätte einen SPD Politiker tätlich angegriffen, würden Sie und die SPD dann auch schweigen und die Medien heraushalten ? Ich bitte um Ihre klare und ehrliche Einschäzzung und Antwort.
Sehr geehrter Herr M.,
die Auseinandersetzung, auf die Sie sich beziehen, hat nicht in meinem Wahlkreis stattgefunden. Trotzdem antworte ich Ihnen gerne.
Es gibt inzwischen sowohl eine Entschuldigung von Lukas Gottschalk als auch eine Stellungnahme von der SPD vor Ort (https://www.spd-huerth.de/2024/12/23/statement-zur-aktuellen-situation/).
Auch verschiedene Medienberichte sind zu finden, es kann also keine Rede davon sein, dass die Medien "herausgehalten" wurden (Beispiel: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/huerth-auseinandersetzung-politiker-spd-afd-100.html)
Der Eskalation gingen offenbar auch Provokationen und Beleidigungen voraus, aber Gewalt ist natürlich niemals das richtige Mittel für eine Auseinandersetzung.
Es ist nun an der zuständigen Polizei bzw. am bereits ermittelnden Staatsschutz, den Vorfall vollständig aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
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