Dietmar Köster
(...) Ich teile Ihre Sorgen über den Upload-Filter. Private Anbieter und ihre Algorithmen würden vorab filtern, welche Inhalte hochgeladen werden dürfen; die Gefahr von Zensur wäre sehr groß. (...)
(...) Meine Arbeit als Europaabgeordneter übe ich selbstverständlich in Übereinstimmung mit allen geltenden Regeln des Europäischen Parlaments aus. (...)
(...) Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie, dass ein Recht für alle in gleicher Weise gilt. Investoren dürfen keine anderen Rechte haben, als z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Sowohl die staatlichen Gerichte in den USA als auch in der EU sind absolut in der Lage, über Klagen von Unternehmen zu urteilen. In Bezug auf die TTIP-Verhandlungen fordere ich, dass die vorläufig ausgehandelten Texte umgehend veröffentlicht werden und somit der weitere Verhandlungsprozess breit und kritisch öffentlich begleitet werden kann. Nur dann ist eine eingehende und detaillierte Analyse möglich, ob die für Bürgerinnen und Bürger und Kommunen relevanten Themen im Abkommen ausreichend berücksichtigt und geschützt werden. (...)