Dietmar Bell

(...) Ich möchte Sie daher bitten, derartige Szenarien, wie in Ihrer Frage geschildert, mit Vorsicht zu behandeln, bevor sie unnötige Verunsicherung stiften. Seien Sie versichert, dass die Landesregierung das Thema Inklusion an Schulen mit Augenmaß angehen wird. (...)

(...) In Wuppertal gibt es zunächst schon viele Schulen, die „Gemeinsamen Unterricht“ anbieten und somit schon viele Punkte wie Einsatz sonderpädagogischer Lehrer, Förderung der Kinder, selbst die Frage des Umbaus von Schulen gelöst haben. Da dies alles allerdings primär kommunale Aufgabe ist ("Die Stadt stellt das Gebäude, Strom und Wasser, das Land die Lehrerinnen und Lehrer"), kann natürlich nicht eine vollständige Barrierefreiheit aller Wuppertaler Schulen bis 2013 gewährleistet werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht via abgeordnetenwatch. Leider haben Sie sich jedoch beim Adressaten Ihres Anliegens geirrt: Wie Sie selbst schreiben, ist das Meldegesetz im Bundestag verhandelt und verabschiedet worden; ich habe jedoch das Landtagsmandat für den Wahlkreis Wuppertal-Ost inne und bin insoweit in den Entscheidungsprozess rund um das Meldegesetz in keiner Weise involviert. Dies gilt ebenso für den Bundesrat, dem ich gleichfalls nicht angehöre. (...)

(...) Wuppertal ist tatsächlich als eine von 18 Modellkommunen in NRW für präventive Jugendarbeit ausgewählt worden; beabsichtigt ist im Rahmen dieses Projekts, die vielen verschiedenen Stellen und beteiligten Personen im Bereich der Jugendhilfe besser miteinander zu verzahnen. Von Prestigeprojekten im Bereich der präventiven Jugendpolitik kann daher gerade keine Rede sein: Der Modellversuch ist gerade darauf angelegt, systematisch die Wirksamkeit von täglicher Jugendarbeit zu verbessern. (...)