Dietmar Bartsch

(...) wie Sie als aufmerksamer Nutzer diverser Medien verfolgen konnten, wächst seit Monaten in Deutschland die Zahl der Übergriffe auf Ausländer und auf ihre Unterkünfte. Dem gegenüber sind informierende, aufklärende Berichte über das zumeist ehrenamtliche Engagement vieler Menschen bei der Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus meiner Sicht leider noch selten. (...)

(...) Eine, wie Sie schreiben, Unterwerfung Russlands unter die Gerichtsbarkeit des IGH als Bedingung für die Beendigung des Sanktionskurses gegen Russland halte ich nicht für einen erfolgversprechenden Weg. (...)

(...) März habe ich die von Ihnen nachgefragten Begriffe so wie das in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Fall ist verwendet. Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung setzt sich aus drei relativ unabhängig voneinander bestehenden Rechnungen zusammen, die jeweils einer anderen Fragestellung folgen: Entstehungsrechnung, Verwendungsrechnung, Verteilungsrechnung. Die Bruttowertschöpfung ist Teil der Entstehungsrechnung und berechnet sich durch den Produktionswert abzüglich der Vorleistungen. (...)

(...) danke für Ihre Mail, die ich gern beantworte: Ja, es trifft zu, dass zahlreiche Regelungen im Rahmen der Agenda-2010-Politik das Lohndumping befördert und damit auch maßgeblich die anhaltend hohen Exportüberschüsse Deutschlands ermöglicht haben. Die Bruttowertschöpfung in Deutschland stieg seit dem Jahr 2000 um rund 37 Prozent. (...)

(...) So führt z.B. die in Deutschland organisierte Erfassung von Altkleidern in erheblichem Umfang dazu, dass Kleidungsstücke containerweise in bedürftige Regionen der Welt verschifft werden und dort, wo vielfach eine hochwertige Textilherstellung beheimatet war, zur immer stärkeren Verdrängung dieser einheimischen Industrie und zum Verlust der oft einzigen Einnahmenquelle der Menschen beitragen. Es geht nicht um Produktion und Handel mit Plagiaten, sondern z.B. darum, dass Deutschland seine Verpflichtungen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik endlich einlöst und 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes dafür aufwendet. (...)

(...) Der Haushaltsabschluss 2014 ist auch das Ergebnis von diversen Sondereffekten des vergangenen Jahres und hat wenig mit der dringend erforderlichen krisenrobusten, nachhaltigen, zukunftsorientierten Haushaltssanierung und -konsolidierung zu tun. Bundesregierung und Bundesfinanzminister beteuern zwar immer wieder, die sagenumwobene „schwarze Null sei kein Selbstzweck, kein Wert an sich - in ihrem (haushalts-)politischen Handeln aber findet dies keine Entsprechung. (...)