Frage an Dietmar Bartsch von Hartmut Georg M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Mayer,

zu Ihrer offenbar gleichlautend an den CDU/CSU-Abgeordneten Uhl und an mich gerichteten Anfrage antworte ich Ihnen wie folgt:

Derzeit sind weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Tendenz steigend. Fast 40 Millionen von ihnen sind so genannte Binnenvertriebene, die innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht sind, ohne ihre Landesgrenzen zu überschreiten und ohne Schutz durch internationale Abkommen.
Jeden Tag machten sich durchschnittlich 42.500 Menschen auf den Weg in der Suche nach Frieden, Sicherheit und einem neuen Leben. Die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder. 86 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, da die meisten von ihnen lediglich in ein angrenzendes Nachbarland fliehen.

Niemand auf der Welt hat es verdient, seine Heimat, seine Familie und Freunde verlassen zu müssen, weder aus Furcht und Angst vor Krieg, vor Verfolgung und Diskriminierung aus religiösen oder anderen Gründen, nicht aus nackter Angst um das eigene und das Leben der Kinder und auch nicht aus Hunger, Elend und Hoffnungslosigkeit.

Das BAMF informiert, dass von Januar 2015 bis September 2015 303.443 Personen in Deutschland Asyl beantragt haben.
Die meisten registrierten Asylsuchenden kommen demnach aus Syrien (197.843), Albanien (66.311), Afghanistan (51.643), Irak (46.790) Kosovo (32.258).
Die Anzahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko, Kenia ist vergleichsweise gering.

Im Übrigen betreibt die Bundesregierung mit der Einstufung von Ländern als so genannte „sichere Herkunftsländer“ ein übles Doppelspiel. Während die Regierungsmehrheit von CDU/CSU und SPD jedes Jahr aufs Neue den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo verlängert und während Frau von der Leyen plant, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach über 12 Jahren aus "Sicherheitsgründen" zu verlängern, sollen Asylsuchende in diese „sicheren Länder“ leichter abgeschoben werden. Das ist eine falsche Entscheidung.

In einem gebe ich Ihnen recht: Es darf nicht zugelassen werden, Flüchtlinge und Asylsuchenden als Begründung zu nutzen für Missstände, die die Politik in Deutschland zu verantworten hat. Ohne Flüchtlingsströme gäbe es mit dieser Regierung keinen Obdachlosen weniger, kein Hartz-IV-Empfänger hätte mehr Geld oder bessere Aussicht auf gut bezahlte Arbeit. Es gäbe keinen einzigen Rentner weniger, der hinzuverdienen muss, weil er von seiner Rente nicht leben kann und kein einziger Einkommensschwacher hätte bessere Chancen auf eine gute bezahlbare Wohnung. Ohne Flüchtlinge wäre Deutschland keinen Deut gerechter.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch