Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 17.01.2025

Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen Polizistinnen und Polizisten in kurzen Distanzen zur Silvesternacht ist nicht vergleichbar mit dem Abfeuern von Signalmunition aus ca. 7 km Entfernung, wie sie nach neuesten Erkenntnissen bei dem Zwischenfall in der Ostsee anscheinend geschehen ist

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 27.01.2025

Deswegen sehe ich die Aufstellung dieses Kommandos als eine Provokation an – auf dem Papier verstößt es in Friedenszeiten nicht gegen den 2+4-Vertrag, aber im Ernstfall könnte es dann in die NATO-Strukturen integriert werden.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch
Die Linke
E-Mail-Adresse