Sehr geehrter Herr Bartsch, als langjähriger Linkswähler u. mitlitärpolitisch Involtierter und Interessierter bin ich besorgt um die Schaffung der NATO- Zentrale in Rostock. Wie sehen Sie dies aus Ihrer Sicht?

Sehr geehrter Herr R.,

der 2+4-Vertrag ist in seinen Bestimmungen eindeutig und erlaubt keine dauerhafte Stationierung von ausländischen Truppen auf den Gebieten der ehemaligen DDR. Die Bundesregierung behauptet beim neuen Rostocker Ostseekommando, dass es kein NATO-Stab sei, sondern ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Laut Presseberichten kann es allerdings mit seiner Quasi-NATO-Struktur jederzeit direkt in die Arbeitsprozesse des Militärbündnisses eingebunden werden. Deswegen sehe ich die Aufstellung dieses Kommandos als eine Provokation an – auf dem Papier verstößt es in Friedenszeiten nicht gegen den 2+4-Vertrag, aber im Ernstfall könnte es dann in die NATO-Strukturen integriert werden.

Die Abkehr von der Entspannungspolitik und zunehmende Konfrontation mit Russland sehe auch ich mit Besorgnis. Die Gefahr eines absichtlichen russischen Angriffes auf das mächtigste Militärbündnis der Welt sehe ich aktuell jedoch als gering an. Stattdessen führt das Herunterfahren von vertrauensbildenden Maßnahmen, die Kündigung von Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsverträgen und aggressives Verhalten dazu, dass es jederzeit zu Zwischenfällen kommen kann. 

Wir brauchen eine Rückkehr zu einer klugen Ostpolitik, welche nicht durch ständige Aufrüstung, sondern durch eine Politik zu mehr Entspannung und mehr Sicherheit auf dem europäischen Kontinent führt.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch