wird es in nächster zeit eine neueinschätzung des Bürgergelds geben,wird eine lebensmittelpreisbremse eingeführt? oder gar Mehrwertsteuer runtersetzung von 16 auf 14%
die inflation ist immer noch ein thema, und das bürgergeld reicht vorne und hinten nicht mit den regelmäßig steigenden kosten (lebensmittel und strom/gas) viele lebensmittel die man sich vor der inflation noch leisten konnte sind heute Doppelt oder gar dreifach so teuer wie noch vor der inflation. allein eine packung Nudeln kostete 35 cent, jetzt mittlerweile 99 cent. Ja es scheint wenig zu sein, aber die menge macht das Gift. Ich würde vorschlagen dass Man die Mehrwertsteuer von 16 auf 14% verringert, Eine verringerung von der Mehrwertsteuer hat deutlich mehr gebracht als die ständigen EInmalzahlungen die entweder nicht ankommen, oder im nächsten Monat nicht mehr von bedeutung sind. Die strompreisbremse ist ein guter ansatz, aber dieser Ansatz reicht nicht, es muss noch viel mehr getan werden.
Sehr geehrter Herr B.,
eine Preisbremse für Lebensmittel ist überfällig. Ich plädiere allerdings dafür, dass die Preise im Supermarkt deutlicher als von Ihnen angeregt nach unten korrigiert werden. Dies wäre z.B. über eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis mindestens zum Jahresende zu erreichen. Gerade Menschen mit wenig Geld würden dadurch spürbar entlastet.
Das Bürgergeld ist wie auch Hartz-IV politisch kleingerechnet. Ich sehe derzeit nicht, dass die Ampel-Parteien eine Anhebung planen, obwohl die Inflation die schmale Verbesserung längst aufgefressen hat. Sie wissen vermutlich, dass meine Partei eine grundlegende Reform der sozialen Mindestsicherung fordert. In einem ersten Schritt sollte das Bürgergeld dafür auf rund 680 Euro steigen.
Die Strompreisbremse in ihrer jetzigen Form sehe ich kritisch. Die großen Versorger haben im letzten Krisenjahr vielfach Rekordgewinne eingefahren. Als "Dank" dafür erhöhen die Versorger in diesem Jahr nun massiv die Abschläge der Endverbraucher, und die Strompreisbremse akzeptiert diese z.T. maßlose Abzocke, denn der Staat springt bei allen Versorgern oberhalb von 40 Cent ungeprüft ein.
Besser als eine untaugliche und zu hoch angesetzte Bremse wäre m.E. ein kostengünstiges Grundkontingent - für alle Bürger gleich und für alle Bürger gleich hoch. Gering- und Normalverbraucher würden so einen Unterschied im Geldbeutel spüren, gleichzeitig würden Rekordgewinne bei den Versorgern verhindert.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden