Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
lt.https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/300/demographie-krise-ukraine/ sank die Bevölkerung in der Ukraine schon vor dem russischen Angriffskrieg lt.o.a. Quelle heißt es dort u.a.: "Seit 1991 erlebt die Ukraine eine rapide Entvölkerung. Diese wurde durch eine umfangreiche Auswanderung von Ukrainern verschärft, zum Beispiel durch Arbeitsmigration." Scheint es daher nicht sehr wahrscheinlich, dass hier nicht nur Ukrainer eingereist sind, die aus umkämpften Kriegsgebieten kommen?
Angesichts der damit verbunden Kosten für Migration - die u.a. auch der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg lt. Schwäb.Ztg. vom 10.2.25 beklagt und wiederholt Lösungen fordert, ist die Frage nach der Herkunft der ukrain. Bürgeldempf. doch prüfenswert, falls dies noch nicht der Fall sein sollte. Wie stehen Sie dazu?
Leider bekomme ich von meinem Landtagsabgeordneten dazu keine Antwort, daher die Frage an Sie.
Sehr geehrte Frau P.,
es ist richtig, dass die Bevölkerungszahl in der Ukraine infolge von Auswanderungsprozessen, z.B. nach Polen, schon seit Anfang der 90er Jahr zurückgegangen ist. In Deutschland lebte zum Zeitpunkt des Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nur eine relativ überschaubare, etwa fünfstellige Zahl von Ukrainerinnen und Ukrainern, zumeist als Arbeitsmigranten. Heute leben über 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland.
Bezogen auf die Bevölkerungsgröße hat übrigens nicht Deutschland die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen, sondern Tschechien (mehr als doppelt so viele), auch Estland, Polen, Lettland, die Slowakei, Irland, Zypern und Litauen liegen dabei noch vor Deutschland (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1356653/umfrage/anteil-ukrainischer-fluechtlinge-an-gesamtbevoelkerung-der-eu-staaten/).
Das ist deshalb bemerkenswert, weil Geflüchtete aus der Ukraine sich aufgrund der EU-weit geltenden Schutzregelung das Land ihrer Aufnahme frei aussuchen konnten und können. Ausschlaggebend war dabei also offenkundig nicht die Höhe möglicher Sozialleistungen, wie es in der politischen Debatte oftmals falsch unterstellt wird, sondern die Nähe zum Herkunftsland, bestehende familiäre Bindungen, vorherige Auslandsaufenthalte usw.
Zu Ihrer konkreten Frage: Ja, die deutschen Behörden prüfen den vorherigen Aufenthaltsort der Schutzsuchenden. Nur jene Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten einen Schutzstatus, deren Wohnsitz bei Ausbruch des Krieges im Februar 2022 in der Ukraine lag. Darüber entscheiden die Ausländerbehörden.
Die Sozialbehörden prüfen nicht nur die Meldeadresse und die Bedürftigkeit, sondern auch den Aufenthaltsstatus der Menschen und zu welchen Sozialleistungen dieser berechtigt.
Immer mehr ukrainische Flüchtlinge nehmen in Deutschland eine Erwerbstätigkeit auf. Das erfolgt zeitverzögert, weil zumeist erst die deutsche Sprache erlernt werden muss und nicht immer gleich ein Deutsch-Kurs zur Verfügung steht.
Überwiegend sind Frauen mit Kindern nach Deutschland geflohen. Gibt es für sie keine gute Kinderbetreuung, können sie keine Arbeit aufnehmen. Auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen dauert viel zu lange. Dennoch zeigt sich, dass der Anteil der erwerbstätigen Geflüchteten aus der Ukraine stetig ansteigt, je länger die Menschen hier leben.
Weil unser Land unter einem Arbeitskräfte-/Fachkräfte-Mangel leidet, ist es aus volkswirtschaftlicher Sicht also ein "Gewinn", wenn alles für eine schnelle Integration der Geflüchteten und ihre Vermittlung in Arbeit getan wird.
Die im Jahr 2015 nach Deutschland geflohenen (männlichen) Flüchtlinge sind heute zu einem höheren Grad erwerbstätig als die bundesdeutsche (männliche) Bevölkerung im Durchschnitt (86 zu 81 Prozent; https://doku.iab.de/kurzber/2024/kb2024-10.pdf) - das verdeutlicht die mittel- bis langfristig positive Perspektive.
Falls Sie interessiert sind, finden Sie hier noch mehr Zahlen zum Thema: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Das beruht auf einer von allen EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich getroffenen Entscheidung.
Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.
Die Abwasseraufbereitung muss bundesweit geeignet sein, umwelttoxische Substanzen zu entfernen (so genannte Vierte Stufe). Dazu bedarf es größerer Investitionen und mehr öffentlicher Forschung.
Zu Ihrer zweiten Frage: Für mich gibt es bei Pazifismus oder sozialökologischer Transformation kein Entweder-Oder.