Eine Ergänzungsfrage: Bekommen die Ukrainer ihren Aufenthaltstitel unabhängig davon, aus welcher Region der Ukraine sie vor ihrer Ankunft hier gemeldet waren?
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort vom 19.03.25 auf meine Frage vom 17.03.25. Darf ich ihrer Antwort entnehmen, dass alle Ukrainer ihren Aufenthaltstitel und Bürgergeld hier bekommen, unabhängig davon ob sie aus dem Westen, Südwesten, Nordwesten, der Mitte oder dem Osten (Kriegsgebiete) der Ukraine kommen?
Sehr geehrte Frau P.,
ja, alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die bei der russischen Invasion des Landes im Februar 2022 in der Ukraine gelebt haben, erhalten in den Ländern der EU einen Schutzstatus. Das beruht auf einer von allen EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich getroffenen Entscheidung. Der Beschuss der russischen Armee betrifft nach wie vor alle Teile des Landes, wenn auch in unterschiedlichem Maße.
Sofern ukrainische Geflüchtete mit einem Schutzstatus nicht erwerbstätig sind, haben sie ein Anrecht auf soziale Unterstützung (Bürgergeld).
Der Anteil ukrainischer Geflüchteter, die erwerbstätig sind, nimmt jedoch kontinuierlich zu. Zunächst benötigen die Betroffenen meist einen Zugang zu Sprachkursen, um die deutsche Sprache erlernen zu können. Häufig handelt es sich um Frauen mit minderjährigen Kindern, denen der Einstieg ins Erwerbsleben aufgrund fehlender Kinderbetreuungsangebote nur erschwert möglich ist. Hinzu kommt, dass im Ausland erworbene Qualifikationen und Abschlüsse immer noch zu langsam anerkannt werden.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.
Ja, die deutschen Behörden prüfen den vorherigen Aufenthaltsort der Schutzsuchenden. Nur jene Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten einen Schutzstatus, deren Wohnsitz bei Ausbruch des Krieges im Februar 2022 in der Ukraine lag. Darüber entscheiden die Ausländerbehörden.
Die Abwasseraufbereitung muss bundesweit geeignet sein, umwelttoxische Substanzen zu entfernen (so genannte Vierte Stufe). Dazu bedarf es größerer Investitionen und mehr öffentlicher Forschung.
Zu Ihrer zweiten Frage: Für mich gibt es bei Pazifismus oder sozialökologischer Transformation kein Entweder-Oder.