Wieviel Milliarden wurden seit 2014 an die Ukraine als nicht zurückzahlbar an Hilfen gewährt? Werden die Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge gesondert erfasst?
Wieviel Milliarden wurden seit 2014 an die Ukraine als nicht zurückzahlbar an Hilfen gewährt? Werden die Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge gesondert erfasst? Wenn ja, wieviel sind angefallen?
Was ist der Unterschied zu Schulden im normalen verabschiedeten Haushalt und dem Sondervermögen für Rüstungsausgaben in Höhe von 100 Milliarden € außer diese zusätzlich zum "normalen" Haushalt anfallen? Um Unterstellungen vorzubeugen: auch ich verurteile den Angriffskrieg in der Ukraine - aber auch andere Kriege und Völkerrechtsverletzungen, die nicht diese finanzielle und vor allem mediale Aufmerksamkeit und Anklagen und Verurteilungen und Sanktionen bei unseren Volksvertretern und Medien ausgelöst haben. Diese Frage habe ich vor längerer Zeit Herrn Helge Braun gestellt, der diese aber unbeantwortet gelassen hat.
Vielen Dank Herr Bartsch im Voraus für konkrete Antworten.
Sehr geehrte Frau P.
zu Ihrer ersten Frage liegen mir keine Daten hervor. Auch die Kostenfrage ist für das laufende Jahr noch nicht zu beantworten. Der Bund hatte im April zwei Milliarden Euro zugesagt.
Beim Sondervermögen für die Bundeswehr geht es der Bundesregierung u.a. darum, die Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Auch deshalb läuft dieses Sondervermögen als "Schattenhaushalt" neben den offiziellen Ausgaben. Wir LINKE halten das für falsch und unverantwortlich. Wir bräuchten 100 Milliarden Euro dringend für bezahlbare Preise, eine sichere Energieversorgung, auskömmliche Renten und Sozialleistungen. Während die Menschen häufig ihre Rechnungen kaum bezahlen können, stellt die Ampel-Regierung der Bundeswehr faktisch einen 100-Milliarden-Blankoscheck aus - zusätzlich zu den seit Jahren ansteigenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt. Das gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten