Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an die Ukraine? Welche Strategie verfolgen Sie, falls Russland weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft zeigt, wie es Putin mehrfach signalisiert hat?
Wie stehen Sie grundsätzlich zu den Waffenlieferungen an die Ukraine?
Halten Sie diese für notwendig, um das Land bei der Verteidigung seiner Souveränität zu unterstützen, oder sehen Sie darin eine Gefahr für die Eskalation des Konflikts?
Falls Russland weiterhin keine Bereitschaft zu Verhandlungen zeigt, wie es Präsident Putin wiederholt signalisiert hat, welche Strategie würden Sie verfolgen?
Wäre es Ihrer Ansicht nach sinnvoll, den militärischen Druck zu erhöhen, oder sehen Sie andere Alternativen, um den Konflikt zu lösen?

Sehr geehrter Herr K.,
die Strategie, die Ukraine mit Waffen zu überschütten und auf Erfolge auf den Schlachtfeldern zu hoffen, ist gescheitert, wie man mittlerweile jeden Tag auf vielen Schlachtfeldern sehen kann. Auf diplomatischen Kanälen signalisiert die russische Regierung seit über einem Jahr, dass sie zu Waffenstillstandsverhandlungen bereit ist (siehe u.a. die New York Times vom 23.12.2023).
Mit der Kündigung und Blockade der meisten wichtigen Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsverträge (z.B. ABM-Vertrag, AKSE-Vertrag, Open-Skies-Vertrag und INF-Vertrag) hat der Westen diese Seite der früheren Ostpolitik vernachlässigt und sollte unbedingt dazu zurückkehren. Mit einer Rückkehr zur Entspannungspolitik, einer Aufhebung von Sanktionen (so wie beim russisch-ukrainischen Getreideabkommen) und anderen Anreizen (z.B. Visafreiheit für Jugendliche und Studierende) können die Regierungen im Westen der russischen Regierung ein Angebot machen, welches das Sterben auf den Schlachtfeldern der Ukraine und Russlands beendet und bessere Perspektiven für alle Länder Europas in der Zukunft öffnet.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch