Wie stehen Sie und Ihre gesamte Partei zu den gewaltsamen Störungen der Antifa während der Demonstrationen gegen die Politik der Ampel in Leipzig?

Sehr geehrter Herr G.,

die Politik der Ampel-Regierung ist in der Tat kritikwürdig. Entlastungen und Belastungen stehen in einem eklatanten Missverhältnis. Die Bürgerinnen und Bürger werden von der Bundesregierung in dieser Krise vielfach mit ihren (finanziellen) Sorgen und Nöten allein gelassen. Dagegen regt sich seit Wochen zunehmend Protest. Meine Partei hat dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen (Stichwort "Heißer Herbst"). Das unterstütze ich.

Wir erleben nur leider auch, wie Reichsbürger und Rechtsradikale versuchen, aus der derzeitigen Krise Kapital zu schlagen. Da werden vordergründig hohe Energiekosten beklagt, allerdings findet im Kern nationalistische Stimmungsmache statt. Diese Proteste sind nicht an Problemlösungen interessiert. Dagegen grenzt sich meine Partei klar ab und auch viele Bürgerinnen und Bürger tun dies. Zuletzt in Leipzig und anderen Städten.

Klar ist für mich allerdings eines: Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein. Wo Straftaten stattfinden, muss die Polizei einschreiten. Und Gewalt gegen Polizeibeamte darf es nicht geben. 

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch