Wie stehen Sie und Ihre gesamte Partei zu den gewaltsamen Störungen der Antifa während der Demonstrationen gegen die Politik der Ampel in Leipzig?
Sehr geehrter Herr G.,
die Politik der Ampel-Regierung ist in der Tat kritikwürdig. Entlastungen und Belastungen stehen in einem eklatanten Missverhältnis. Die Bürgerinnen und Bürger werden von der Bundesregierung in dieser Krise vielfach mit ihren (finanziellen) Sorgen und Nöten allein gelassen. Dagegen regt sich seit Wochen zunehmend Protest. Meine Partei hat dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen (Stichwort "Heißer Herbst"). Das unterstütze ich.
Wir erleben nur leider auch, wie Reichsbürger und Rechtsradikale versuchen, aus der derzeitigen Krise Kapital zu schlagen. Da werden vordergründig hohe Energiekosten beklagt, allerdings findet im Kern nationalistische Stimmungsmache statt. Diese Proteste sind nicht an Problemlösungen interessiert. Dagegen grenzt sich meine Partei klar ab und auch viele Bürgerinnen und Bürger tun dies. Zuletzt in Leipzig und anderen Städten.
Klar ist für mich allerdings eines: Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein. Wo Straftaten stattfinden, muss die Polizei einschreiten. Und Gewalt gegen Polizeibeamte darf es nicht geben.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.