"Wer hat die Grundsicherung an die Beamtenbesoldung gekoppelt? Jede Erhöhung der Grundsicherung bedeutet eine Erhöhung der Beamtenbesoldung. Warum ist ein Beamtenkind soviel mehr wert als andere?
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Frage ist berechtigt, das ist auf den ersten Blick in der Tat schwer vermittelbar. Diese Kopplung hat etwas mit dem "Alimentationsprinzip" des Berufsbeamtentums zu tun, aus dem das Bundesverfassungsgericht (auf der Grundlage des Artikels 33 Absatz 5 des Grundgesetzes) eine Art Abstandsgebot ableitet. Für untere Besoldungsstufen ist es vielfach nachvollziehbar, wo es Beamtinnen und Beamte gibt, die tatsächlich deutlich zu wenig verdienen. Zugleich muss man feststellen: Dann müsste es für die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ähnliche Regelung geben.
Bei den Kindern ist es ohne Frage so, dass wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung benötigen, um zu verhindern, was Sie meinen. Dass die Ampel dieses Thema auf 2025 verschoben hat, ist auch angesichts der Inflation äußerst beschämend.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten