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Dietmar Bartsch
DIE LINKE
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Frage von Uwe C. •

Welches Verhandlungsergebnis sollte Ihrer Meinung nach, die Ukraine bei eventuellen Verhandlungen mit Russland zur Beendigung der russischen Aggression, akzeptieren?

Ihre Partei fordern statt Waffenlieferung an die Ukraine, Verhandlungen zur Beendigung des russischen Eroberungskrieges.
Verhandeln bedeutet, Kompromisse/Zugeständnisse zu machen. Welche Zugeständnisse sollte dann die Ukraine ihrer Meinung an Russland machen?
Etwa Territorium inklusive der dort lebenden Ukrainer gegen Frieden eintauschen?
Sind Sie nicht der Meinung, dass dieser Krieg nur mit folgendem minimalsten Ergebnissen enden kann:
1. Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine auf die Positionen von vor 2014 und Rückgabe der besetzten Gebiete einschließlich der Krim an die Ukraine
2. Russland trägt alle Kosten zur Beseitigung aller Schäden in der Ukraine
3. Die Verantwortlichen für diese Aggression vor ein internationales Gericht stellen
Glauben Sie etwa, Putin und seine Verbrecher, würden diese Minimalforderungen akzeptieren?
Die Ukraine braucht Waffen um sich zu verteidigen, nicht um Russland damit anzugreifen!

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr C.,

ich würde mir von Herzen wünschen, dass Russland umgehend die Kampfhandlungen einstellt, seine Soldaten vollständig aus der gesamten Ukraine abzieht und der Krieg keine weiteren Opfer fordert. In der Realität deutet darauf allerdings nichts hin. 

Die Bundesregierung plant nun, mehr als 100 Leopard 1-Panzer zu liefern. Wir steuern immer tiefer in einen brutalen Abnutzungskrieg. Ich will, dass dieser Krieg endet. Dafür müssen Verhandlungen anlaufen, muss der Pfad der Diplomatie beschritten werden. Ganz nach dem Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der einst sagte: “Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen." 

Übrigens sind sich vom amerikanischen Generalstabschef bis zur RAND Coporation alle darin einig, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann. 

Wie würde ein für die Ukraine tragfähiges Verhandlungsergebnis aussehen? Diese Frage kann ich nicht beantworten und jeder Versuch wäre unangemessen. Darüber darf ausschließlich die Ukraine entscheiden. Verhandlungen zu fordern, bedeutet nicht, der Ukraine Vorschriften zu machen, was für sie tragfähig wäre.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

 

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