Was tut die Linke gegen Produkte welche nach Russland gehen und die zu Waffen weiterverarbeitet werden, wird das unterbunden in Zukunft?

Sehr geehrter Herr T.,

die Linke setzt sich nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gegen Waffenlieferungen und Rüstungsexporte allgemein ein. Das gilt sowohl für Waffen(systeme) und Munition als auch für sogenannte Dual-Use-Güter, also Produkte, die sich für militärische wie auch zivile Zwecke nutzen lassen. Natürlich ist die letztliche Verwendung von bspw. Fahrzeug- oder Elektronikteilen oder Software nicht im Voraus  immer absehbar. Als einzige Friedenspartei fordert die Linke aber eine größtmögliche Kontrolle der Lieferwege und ein absolutes Exportverbot in Krisengebiete und an Kriegen beteiligte Staaten. Für uns gilt: Waffen schaffen keinen Frieden.

Die in der Presse berichteten Fälle der Umgehung der Ausfuhrverbote über Drittstaaten oder Kontrolllücken haben wir früh zur Kenntnis genommen und aufs schärfste verurteilt. So haben wir vom zuständigen Wirtschaftsministerium in der 18. Sitzung des Wirtschafts-Ausschusses am 21.09.2022 einen Bericht zu den bekanntgewordenen Fällen angefordert und von der Bundesregierung schnellstmögliche Aufklärung und Unterbindung der fortgeführten Waffenexporte nach Russland gefordert. Damals ging es um Motorteile, die für russische Kriegsschiffe über eine Mittelsfirma nach Russland exportiert wurden. Die Linke verurteilt solche kriminellen Machenschaften von Rüstungsunternehmen klar und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass solche Praktiken unterbunden werden. 

Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch