Was tun Bundesregierung und Bundestag für die ukrainischen Kriegsdienstverweigerer?
Sehr geehrter Herr Bartsch, nach aktuellen Presseberichten hat die Ukraine angeblich ca. 12000 Kriegsdienstverweigerer "gefasst". Was passiert mit diesen Menschen und was tun Bundesregierung und Bundestag, um sie zu schützen? Immerhin ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein in demokratischen Staaten anerkanntes Bürgerrecht. Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Freundliche Grüße Arnim B.
Sehr geehrter Herr B.,
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch ukrainische Soldatinnen und Soldaten (wie auch russische oder belarussische) müssen sich auf dieses Recht berufen können und andernfalls wirksamen Schutz erhalten. Bereits im Juni 2022 forderten 60 Organisationen aus 20 Ländern Schutz und Unterstützung für alle Deserteure und Verweigerer des Ukrainekriegs, mit einer aktuellen Petition wird diese Forderung erneuert. Diese Ihnen hier zur Kenntnis:
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in der Ukraine meines Wissens sehr eng gefasst und dadurch unzureichend. In der Praxis ist diese Frage allerdings kaum relevant, denn alle Geflüchteten aus der Ukraine erhalten unkompliziert einen Schutzstatus nach § 24 AufenthG als Kriegsflüchtlinge, d.h. auch Kriegsdienstverweigerer. Relevant würde dies erst, wenn die Ukraine die Auslieferung von Verweigerern fordern würde oder wenn nach Kriegsbeendigung und Beendigung des Schutzes eine Bestrafung nach Rückkehr droht. Dafür gibt es derzeit nach meiner Kenntnis keine Anhaltspunkte.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden