Warum schließt die Bundesregierung nicht die Islamische Republik Iran?
Sehr geehrter Herr A.,
Ihre Frage wurde leider unvollständig übermittelt. Ich kann daher nur erahnen, dass Sie auf eine Schließung der Botschaft in Deutschland abzielen.
Neben der Tatsache, dass meine Partei darüber nicht zu entscheiden hat, will ich dazu zumindest Fragen formulieren.
Würde eine Schließung wirklich das Regime in Teheran treffen oder würde es seiner Propaganda eines bösen Westens gar in die Karten spielen?
Dazu stellt sich mir die Frage, ob eine Schließung nicht vor allem Iranerinnen und Iraner hierzulande trifft, die auf die Dienstleistungen der Botschaft angewiesen sind.
Außerdem will ich feststellen, dass ich grundsätzliche Bedenken gegen geschlossene Gesprächskanäle habe. Gegenüber dem Iran muss es auch durch Gespräche und Verhandlungen darum gehen, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, auch wenn die Chancen gering sein mögen.
Gleichwohl erwarte ich, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um den mutigen Iranerinnen und Iranern zur Seite zu stehen. Ihr Mut verdient jede Solidarität. Da ist mehr Engagement notwendig.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.