Warum gibt es keine Volksabstimmung gegen die Stationierung von Atomwaffen aus den USA ?
Wir Bürger wollen keine Kernwaffen in unserem Land. Die Regierung soll sich für Friedensverhandlungen einsetzen.
Sehr geehrte Frau S.,
die eventuelle Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sehe ich wie Sie mit großer Sorge und bin strikt dagegen. Auch die aktuell geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen - wenn auch ohne atomare Sprengköpfe - fördert nicht die Sicherheit, sondern ein Wettrüsten und ist ein Rückfall in alte Zeiten, als sich zwei Systemblöcke gegenüberstanden.
Das Gebot der Stunde für die Welt muss Abrüstung sein. Hinzu kommt: Dass die Bundesregierung Entscheidungen von solcher Tragweite ohne jegliche öffentliche Diskussion trifft, ist nicht akzeptabel. Leider sind Volksabstimmungen auf Bundesebene zu einem solchen Thema im Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine Leerstelle, die die Linke seit Jahren beklagt und gern gefüllt sehen würde beispielsweise durch die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Solange das nicht der Fall ist, kann eine Abstimmung zu solchen Fragen letztlich nur per Wahlentscheidung laufen. Hier vertritt die Linke im Gegensatz zu vielen anderen Parteien die Mehrheit im Land und lehnt eine Stationierung von Atomwaffen wie auch die jetzt geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten