Warum fällt es der Linken und GLUE/NGL so schwer sich bezüglich China zu Positionieren? Ich sehe Doppelstandarts.
Historisch waren mögliche Sanktionsgründe dinge wie Atomwaffen, Genozid, Annexionen, Apartheid, Invasionen. Die Länder die bei allen "Bingo" rufen würden wären China, Israel und das bereits sanktionierte Nordkorea. Daher würde ich genauso BDS gegen China als eine legitime Antwort sehen.
Dennoch sehe ich Kollegen von ihnen die China in Schutz nehmen und erst mal Anschuldigungen wie Konzentrationslager "prüfen" wollen. Seit 1999 werden Falun Gong in Arbeitslagergesteckt und ihre Organe entnommen. Man kann als Organtourist innerhalb 2 Wochen ein Organ"-spender" finden. Uiguren sind die Weiterführung (siehe 2007 2016 The slaughter und bloody harvest report und 2020 UN China Tribunal oder https://en.wikipedia.org/wiki/Persecution_of_Falun_Gong ). Nach 22 Jahren kann man das noch leugnen? Warum der Doppelstandart? Laut Epoch Times wurden sogar 2016 noch Falun Gong Flüchtlinge in Deutschland nach China zurück geschickt. Vom schweigen der Linken und den Medien werde ich taub.
Sehr geehrter Herr E.,
ich teile Ihre Einschätzung nicht. DIE LINKE hat sich gewiss in einigen Punkten zu hinterfragen und weiterzuentwickeln, allerdings gehört außenpolitische Klarheit aus meiner Sicht nicht dazu.
Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Dort, wo sie nicht gelten, der Rechtsstaat unter die Räder kommt, sparen wir nicht mit Kritik.
Wo Minderheiten drangsaliert werden, Grund- und Freiheitsrechte nicht geachtet werden, steht DIE LINKE an der Seite der Menschen, die für ihre Rechte einstehen und kämpfen.
Wo Regierungen aufrüsten und Konflikte befeuern, fordert DIE LINKE Dialog und Entspannung.
Und wir messen nicht mit Doppelstandards, wie es andere Parteien bspw. gerne tun, die im Wahlkampf gegen Rüstungsexporte plädieren und in der Praxis Exportrekorde brechen.
Um es zum Abschluss deutlich zu sagen: DIE LINKE verteidigt die KP Chinas und ihre Politik nicht. An der Politik Chinas ist selbstverständlich legitime Kritik möglich. Ich will auch deutlich sagen, dass ich wenig Sympathien für Boykotte und Sanktionen habe. Derartige Forderungen werden gerne erhoben, um innenpolitisch Härte zu demonstrieren. Real sind derartige Forderungen allerdings häufig ein stumpfes Schwert.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten