Warum erzeugt die Bundesregierung nicht das dringend benötigte Geld für die Wirtschaft?
Sehr geehrter Herr Bartsch,der Staat als Schöpfer seiner eigenen Währung kann so viel davon erzeugen, wie er will. Wir als private Personen müssen uns für die Rückzahlung von Schulden anstrengen und etwas leisten, damit wir diese Schulden inklusive Zinsen tilgen können. Aus Sicht des Staates ist der Begriff 'Schulden machen' bereits falsch gewählt, denn er muss nichts leisten, weil er das Geld schlichtweg auf Knopfdruck erzeugen kann. Die Wirtschaft ist so groß, dass sie gewaltige Mengen frischen Geldes aufnehmen kann, ohne Inflation zu erzeugen. Das sieht man ganz einfach in den Statistiken der 2010er Jahre, als die Geldpolitik der EZB so locker war. Geld ist nur ein vom Menschen eingeführtes fiktives Mittel, um reale Dinge umzusetzen. Wenn die Auswirkungen des Klimawandels so stark werden, dass die Fossilen abgeschaltet werden müssen, dann haben wir niedrige 'Schulden', aber keine grüne Infrastruktur. Warum wird der Bundeshaushalt so kalkuliert wie der eines privaten Unternehmens?
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wichtige Aspekte enthält, um die Frage von Staatsfinanzen anders, vor allem produktiver zu diskutieren als das bisher häufig der Fall ist.
Jeden Tag ist sichtbar, dass viele Menschen, auch Politikerinnen und Politiker, auf Staatsfinanzen schauen wie auf die Finanzen eines Unternehmens oder ihre eigenen Finanzen. Deswegen werden häufig Debatten geführt oder Entscheidungen getroffen, die dieser Logik folgen und für das Land nicht förderlich sind. Derzeit können wir erleben, wie dieses Denken über Staatshaushalte unser Land in die Krise führt. Statt die möglichen fiskalischen Freiräume eines Staates wie Deutschland für Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und vieles andere mehr zu nutzen, wird an falschen Stellen gespart mit Blick auf vermeintliche Schuldengrenzen oder eine Schwarze Null - obwohl es fiskalisch in dem Ausmaß nicht notwendig wäre und andere Handlungsoptionen zur Verfügung stehen.
Wir fordern als Linke auch deshalb eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden