Waffen, die mit Infraschall oder Mikrowellen munitioniert werden: Unter welchen Umständen würde die Linke diese Waffen regulieren?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Waffen, die mit Infraschall oder Mikrowellen munitioniert werden, sind laut Bundes-Waffengesetz strafbewehrt: "Nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.6 zu § 2 Abs 2 – 4 WaffG ist der Umgang mit Gegenständen verboten, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z.B. Elektroimpulsgeräte), … Von dieser waffenrechtlichen Verbotsnorm sind auch Waffen erfasst, die auf der Grundlage von Mikrowellenbestrahlung oder Infraschall Verletzungen bei Menschen verursachen können. Verstöße gegen das Umgangsverbot sind nach § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG strafbewehrt.“
Aber diese Strafandrohung kann nicht durchgesetzt werden, weil es für Infraschall keine und für Mikrowellen extrem hohe Grenzwerte gibt. Diese Regelungslücke nutzen Kriminelle aus. Werden Sie das ändern und damit den Anspruch von Betroffenen auf Unversehrtheit von Person und Wohnung wieder herstellen?
Freundliche Grüße, Mariam Dessaive
Sehr geehrte Frau Dessaive,
da Waffen solcher Art verboten oder zumindest nicht erlaubt sind, sind hierfür auch weder Grenzwerte noch Strafrechtsverschärfungen oder neue strafrechtliche Maßnahmen notwendig.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.