Stimmen Sie zu weiter Geld für die Ukraine für den Krieg und Waffen auszugeben?
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Ebenso wie in Europa braucht es auch in Nordostasien eine Rückkehr zu vertrauensbildenden Maßnahmen sowie einer engagierten Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungspolitik.
Mit einer Rückkehr zur Entspannungspolitik, einer Aufhebung von Sanktionen (so wie beim russisch-ukrainischen Getreideabkommen) und anderen Anreizen (z.B. Visafreiheit für Jugendliche und Studierende) können die Regierungen im Westen der russischen Regierung ein Angebot machen, welches das Sterben auf den Schlachtfeldern der Ukraine und Russlands beendet und bessere Perspektiven für alle Länder Europas in der Zukunft öffnet.
Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen Polizistinnen und Polizisten in kurzen Distanzen zur Silvesternacht ist nicht vergleichbar mit dem Abfeuern von Signalmunition aus ca. 7 km Entfernung, wie sie nach neuesten Erkenntnissen bei dem Zwischenfall in der Ostsee anscheinend geschehen ist
Deswegen sehe ich die Aufstellung dieses Kommandos als eine Provokation an – auf dem Papier verstößt es in Friedenszeiten nicht gegen den 2+4-Vertrag, aber im Ernstfall könnte es dann in die NATO-Strukturen integriert werden.