Stimmen Sie zu weiter Geld für die Ukraine für den Krieg und Waffen auszugeben?
Sehr geehrte Frau K.,
die Strategie, die Ukraine mit immer schwereren, immer mehr Waffen zu „versorgen“ und auf Erfolge zu hoffen, ist gescheitert, wie man seit Monaten jeden Tag auf den Schlachtfeldern sehen kann. Ich bin für mehr diplomatische Initiativen und nicht immer mehr Waffen.
Ich bin sehr dafür, dass wir die Ukraine bei humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und praktischen Maßnahmen unterstützen, um die Lebensbedingungen der Ukrainerinnen und Ukrainer zu verbessern (wie Dieselmotoren im Falle von Stromausfällen). Die Anbindung der Ukraine an die EU führte dazu, dass das Land zum ärmsten Land Europas wurde. Seit nunmehr drei Jahren wird das Land auch noch bombardiert. Die Lage vieler Ukrainerinnen und Ukrainer ist schlecht. Ich habe mir vor Ort ein Bild davon gemacht. Wir sind gefragt zu helfen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Das beruht auf einer von allen EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich getroffenen Entscheidung.
Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.
Ja, die deutschen Behörden prüfen den vorherigen Aufenthaltsort der Schutzsuchenden. Nur jene Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten einen Schutzstatus, deren Wohnsitz bei Ausbruch des Krieges im Februar 2022 in der Ukraine lag. Darüber entscheiden die Ausländerbehörden.
Die Abwasseraufbereitung muss bundesweit geeignet sein, umwelttoxische Substanzen zu entfernen (so genannte Vierte Stufe). Dazu bedarf es größerer Investitionen und mehr öffentlicher Forschung.