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Dietmar Bartsch
DIE LINKE
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Frage von Erik U. •

Sind Demokratien in anderen Ländern schützenswert und soll Deutschland dies wenn nötig auch militärisch tun?

Sehr geehrter Herr Bartsch,

Belarus und Myanmar fallen Autokraten zum Opfer und werden hierbei von anderen Autokraten wie Russland und mutmaßlich China unterstützt. An den Kurdengebieten und in Afghanistan hingegen konnten wir sehen sehen, dass die bloße Präsenz internationaler Truppen Demokratien und Freiheitsrechte erhalten kann und ein Abzug verheerend ist. Für viele Zivilisten war es ein Erfolg, solange wir Truppen vor Ort behielten.

Nach Hong Kong wird nun Taiwan wird von China bedroht und die Linken wehren sich gegen das Entsenden eines unbewaffneten deutschen Schiffes, dass unter anderem UN-Sanktionen gg. Nordkorea beobachtet. Linke öffentliche Kritik an Militäreinsätzen ist nie konstruktiv, sondern ein unreflektiertes dagegen, das eine RRG-Koalition bedroht und so Linke Politik zum Papiertiger reduziert. Hinzu kommt eine scheinbar unglückliche Positionierung ggü. Putin, der u.a. immer noch Belarus unterstützt.

Ich frage mich, ob ich als Stammwähler hier noch richtig bin.

lg

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Uhl,

die Annahme, Konflikte ließen sich militärisch lösen, teile ich ausdrücklich nicht.
Nehme ich allein die jüngere Vergangenheit zum Maßstab - die Kriege im Irak, in Afghanistan oder Libyen -, so vermag ich nicht zu erkennen, wo militärische Einsätze Frieden gebracht hätten.
In Afghanistan sind Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Millionen Afghanen haben die Flucht ergreifen müssen. Auch unter internationaler Präsenz haben sich diese Tragödien abgespielt. Ich meine, nicht diejenigen, die vor den Folgen der Militäreinsätze gewarnt haben, müssen sich hinterfragen, sondern diejenigen, die behaupten, Krieg brächte Frieden.

Ja, Demokratien sind unbedingt schützenswert. Aber die Logik von Kriegen ist, dass Leben ausgelöscht, nicht geschützt wird. Auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, militärische Mittel gegen Russland oder China zu ergreifen, macht mir Angst. Die Konsequenzen daraus wären verheerend und eine Katastrophe für das Leben von Millionen Menschen. Das zeigt das 20. Jahrhundert vielfach.

Im Gegenteil, wir brauchen Dialog und Gesprächsbereitschaft. Und deutliche Kritik dort, wo sie angebracht ist. Ich bin sehr froh, dass DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag ist, die der Logik der Eskalation und der Aufrüstung immer eine klare Absage erteilt hat.
Bleiben Sie uns erhalten!

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

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