Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dietmar Bartsch, welche Möglichkeiten sehen Sie, die Wähleraufträge für diese Wahlperiode noch zu erfüllen? Mit freundlichen Grüßen Mathias T.
Sehr geehrter Herr T.,
die Bundesregierung hat weiter jede Möglichkeit, entscheidende Punkte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Ich denke hier nicht zuletzt an die Kindegrundsicherung. Dafür wäre es aber notwendig, sich endlich aus koalitionsinternen Widersprüchen und Streitereien zu befreien. Dass dies praktisch gelingt, sehe ich gleichwohl pessimistisch. Es macht einigermaßen sprachlos, was die Bundesregierung auch in dieser Woche geboten hat. Monate des Streits vor der Sommerpause und im Anschluss wird nahtlos daran angeknüpft. Das ist respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Denn eines ist doch klar, zur Halbzeit ist nicht zuletzt im Sport noch vieles drin. Nur muss man dann mögliche Fehler aus der ersten Halbzeit abstellen. Wenn dies nicht gelingt, ist die Ampel auf dem Weg zur "Niederlage".
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden