Sehr geehrter Herr Bartsch, ist die Bundeswehr als vom Bundestag gewählt , ein instruct auch für Militäreinsätze außerhalb der Bundesrepublik? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr G.,
korrekterweise wird die Bundeswehr nicht vom Deutschen Bundestag gewählt, sondern die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Dies bedeutet, der Deutsche Bundestag entscheidet mit Mehrheit über den Einsatz der Bundeswehr. Zentrale Norm für den Zweck der Bundeswehr erörtert Art. 87 a Grundgesetz mit seinem ersten Satz. Dieser lautet: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Verteidigung umschreibt die Landes- und weiter gefasst die Bündnisverteidigung. Auf diese Kernaufgaben sollte die Bundeswehr sich meiner Auffassung nach eng begrenzen. Über etwaige Ausnahmen muss immer eine Einzelfallabwägung befinden.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden