Sehr geehrte Herr Bartsch, sind Sie für die Beibehaltung des Agrardiesels bzw der Befreiung von der KFZ Steuer von landwirtschaftlichen genutzten Fahrzeugen?
Falls ja.... Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen wenn sie in Regierungsverantwortung wären ?
Sehr geehrter Herr V.,
es wird viel über regionale Lebensmittel, nachhaltige Produktion etc. gesprochen. Ich hielte es für ein Unding, wenn ausgerechnet diejenigen überproportional zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen würden, die das Essen auf den Tisch bringen.
Dieser Vorschlag entspricht allerdings dem Agieren der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren. Wenn es um zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe geht, dann ist die Regierung flott unterwegs. Wenn es um angemessene Steuern für Superreiche geht oder eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, dann geht nichts voran.
Ohne Frage gibt es Ausgaben, bei denen gespart werden könnte. Nehmen Sie den immer weiter steigenden Etat der Bundeswehr. Die Erbschaftssteuer gehört reformiert, die Vermögensteuer wiederbelebt, aber Landwirte, Beschäftigte, Familien, Rentnerinnen und Rentner sollten von weiteren Belastungen ausgenommen sein.
Freundliche Grüße und Ihnen schöne Weihnachtstage
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten