S. Dagdelen schreibt: "Das Versagen der Führung von Die Linke ist unentschuldbar..." klären Sie dieses Problem nicht in der Fraktion, weil die Fraktion dann u.U. nicht mehr im Bundestag vertreten ist?
Zitat Sevim Dagdelen 02.03.23 Junge Welt: "Das Versagen der Führung von Die Linke ist unentschuldbar und geradezu selbstzerstörerisch. So handelt die Spitze einer Sekte, nicht die einer verantwortungsvollen linken Partei. Im Gegensatz dazu haben Linke-Mitglieder mit den Füßen abgestimmt und sind massenhaft zum Brandenburger Tor gekommen. Das Agieren der Bundesspitze hat nichts mehr mit der Gründungsidee und dem Programm der Partei Die Linke zu tun – sowohl in der Friedenspolitik als auch was den antifaschistischen Gründungskonsens betrifft. Statt gegen den Faschistenverehrer und Banderisten Melnyk, dem die israelische Botschaft Verharmlosung des Holocaust vorwirft, klare Kante zu zeigen, wird er von linken Amtsträgern hofiert."
Halten Sie, als Bundestagsabgeordneter, Fraktionschef diese von Gen. Dagdelen verwendeten Bezeichnungen: "Faschistenverehrer und Banderisten Melnyk" in Bezug auf Herrn Melnik für angemessen?
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre damalige Frage wurde mir nicht übermittelt. Ich will Ihre Frage, wenn auch verspätet, dennoch nicht unbeantwortet lassen.
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland verehrt den NS-Kollaborateur Stepan Bandera ohne jeden Zweifel. Unmittelbar nach Amtsantritt in Deutschland hat er Banderas Grab in München besucht und ihn als „unser Held„ bezeichnet.
Den Massenmord an jüdischen, polnischen und ukrainischen Zivilsten durch Anhänger Banderas stellt er öffentlich in Frage. Sie können sich das Interview jederzeit ansehen.
Sein Dienstherr, das ukrainische Außenministerium, sah sich zu einer Distanzierung genötigt. Israel hat ihm eine Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen. Zu Recht, wie ich finde. Entsprechend wurde Herr Melnyk abberufen.
Meines Erachtens tritt man Herrn Melnyk nicht zu nahe, wenn man ihn einen „Faschistenverehrer und Banderisten“ nennt. Ob derartige Anwürfe hilfreich sind, würde ich allerdings bezweifeln.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden