Müsste die Linke als Partei, die sich für den Minderheitenschutz einsetzt, nicht konsequent für Ungeimpfte eintreten?
Sehr geehrter Herr E.,
wir treten für Grund- und Freiheitsrechte aller in Deutschland lebenden Menschen ein. Ganz grundsätzlich bedeutet das, sich konsequent für die Rechte von Minderheiten einzusetzen, gleichwohl aber nicht, die Mehrheit zu gefährden. Wir hatten aus meiner Sicht vor Omikron durchaus eine Situation, in der die Statistiken dafür gesprochen haben, dass das Gesundheitssystem insbesondere durch Menschen ohne Impfschutz zu stark belastet worden wäre. Die Lage hat sich aber verändert. Die Inzidenzen sind sehr hoch, die Belastung des Gesundheitssystem allerdings nicht so. Das Virus hat zwischenzeitlich offensichtlich an Gefährlichkeit verloren. Darauf muss Politik reagieren. Wir können nicht Maßnahmen unverändert fortführen, wenn sich die Lage verändert. Damit würde Politik weitere Glaubwürdigkeit verlieren. Andere Länder setzen auf mehr Freiheiten und schaffen auf andere Art mehr Impfungen.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten