Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass der sogenannte "Operationsplan Deutschland" veröffentlicht wird ?
Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch
die Bundeswehr stellt online ein Dokument mit dem Titel "OPERATIONSPLAN DEUTSCHLAND Eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe" zur Verfügung.
Am Ende dieses Dokuments heisst es : "Der OPLAN DEU ist ein geheimes Dokument, an dem kontinuierlich in Verantwortung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr
gearbeitet und das stetig aktualisiert wird."
Ich befürchte stark, dass besagter "Operationsplan Deutschland", wenn er angewandt werden sollte, meine Freiheitsrechte sehr stark beschneiden würde.
Um mich auf das, was bei der Anwendung des "Operationsplans Deutschlands" auf mich zukommen würde vorbereiten zu können, ist es unabdingbar, dass dieses Dokument der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Könnten Sie sich vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, dass der sogenannte "Operationsplan Deutschland" veröffentlicht wird ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
laut Presseberichten sieht der Operationsplan Deutschland einen starken Anteil der Zivilverteidigung vor. Er ist aber im Detail Verschlusssache.
Niemand darf im Spannungsfall gezwungen werden, Sachen zu machen, die sie oder er nicht mit ihrem/seinem Gewissen vereinbaren kann. Das betone ich immer wieder. Zum Glück ist die reale Kriegsgefahr in Westeuropa gering und wir brauchen uns um solche Fragen aktuell weniger Sorgen machen. Etwaige Gewissensfragen thematisiere ich immer wieder in Debatten im Verteidigungsausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages.
Die Einstufung des Operationsplans als Verschlusssache ist eine Angelegenheit der Exekutive. Als Oppositions-Abgeordneter kann ich da nichts verändern.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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