Können Sie erklären, wieso die Linke gegen den ausdrücklichen Protest der Klimabewegung und Basis Klaus Ernst den Klimaausschuss-Vorsitz anvertraut?
Sehr geehrter Herr B.,
an dieser Stelle muss ich mich leider wundern, ob die Linke das Thema Klimawandel ernst nimmt. Wer von den Klimaplänen der Ampel enttäuscht war, konnte bislang auf die Auswertung des Linken Wahlprogrammes verwiesen vielleicht dort ein politisches Zuhause finden. Nach dieser Wahl, auch gegen deutlichen Protest der FFF-Aktivisten, wird es diesen wohl schwer fallen.
Wird Herr Ernst uns hier noch überraschen, oder geht das jetzt als Enttäuschung für die Klima-Interessierten und Distanzierung der Linken von der FFF-Bewegung in die Politgeschichte ein?
lg
Heinrich Unrau
Sehr geehrter Herr U.,
DIE LINKE nimmt den menschengemachten Klimawandel selbstverständlich sehr ernst. Wir sind als einzige Partei mit einem Programm in die Bundestagswahl gegangen, das in der Lage ist, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Diese Ernsthaftigkeit ist durch nichts in Frage gestellt. Die Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion sind auf der Basis des Wahlprogramms gewählt. Selbstverständlich auch Klaus Ernst.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Klaus Ernst vom Fraktionsvorstand mit 7 zu 1 Stimmen nominiert worden ist und auch in der Bundestagsfraktion - bei einem Gegenkandidaten - mit sehr deutlicher Mehrheit nominiert wurde. Da er in der vergangenen Legislatur als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Arbeit geleistet hat, war ich wenig überrascht, dass er im Ausschuss selbst nahezu einmütig zum Vorsitzenden gewählt wurde.
Selbstverständlich gibt es in nahezu allen Politikfeldern zwischen Abgeordneten immer einmal andere Akzentsetzungen. Nur vermag ich nicht zu erkennen, dass Klaus Ernst in irgendeiner Weise beim Klimaschutz auf der Bremse stehen oder gar im Widerspruch zum Programm handeln würde. Ich wäre deshalb auch sehr zurückhaltend, einen Widerspruch zu der Basis der Partei zu formulieren. Sehr genau haben wir als Partei im Übrigen darauf zu achten, dass Klimaschutz alle Bürger mitnimmt und finanziell nicht überfordert. Das mag bei Aktivisten von FFF - bei allen Verdiensten - vielfach anders sein. In jedem Fall war die Kampagne gegen Klaus Ernst vielfach überzogen und einer linken Partei unwürdig, was alle wesentlichen Akteure der LINKEN teilen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.