Keine Waffenlieferungen sind klar - aber auf welcher Seite sehen Sie sich am ehesten im China-Taiwan Konflikt?
Die meisten Menschen im Westen haben den klaren Konsens dass China ein autoritärer Unrechtsstaat ist mit Menschenrechtsverletzungen zu Hauf sowie Säbelrasseln in alle Richtungen (Tibet, Taiwan, South China Sea, Indien) - viele Linke in Deutschland biedern sich Russland und China geradezu fanatisch an und verschließen die Augen vor der Tatsache, dass das keine kommunistischen Utopien sind. Das wird dann auch von vielen als Grund Nummer 1 genannt, warum die Linkspartei nicht wählbar sei. Auch mir als Parteimitglied stinkt diese Position gewaltig - es muss einen Mittelgrund zwischen beiden Extremen geben, und nicht nur ein "wir müssen eine Diplomatische Lösung finden" von Links, und Waffenlieferungen von Rechts. Soll Taiwan ein unabhängiger Staat sein, oder ist China im Recht? Sollen wir weiter abhängig von Chinas Wirtschaft sein? Warum gibt es keine Stellungname zu den "Nein" Stimmen der Linkspartei zur letzten Taiwan-Frage im Bundestag, wenn klar sein sollte was das für Signale sendet?
Lieber Laurens P.,
an verschiedenen Orten der Welt haben wir in den letzten Jahren militärische Eskalationen beobachten müssen und gesehen, welche Verheerungen daraus entstehen. Deshalb geht es aus meiner Sicht in der China-Taiwan-Frage nicht darum, sich als deutsche Opposition - die (auch) diesen Konflikt nicht lösen wird - auf „eine Seite zu schlagen“, sondern darum, die verantwortlichen Akteure auf ihre Verantwortung für den Frieden hinzuweisen.
Glaubwürdig - und da stimme ich Dir zu - ist Außenpolitik immer nur dann, wenn sie klar in der Sache ist. Was es hingegen nicht geben darf, sind Doppelstandards oder wie Du schreibst: „Anbiederei“. Beides darf keinen Platz in einer LINKEN Außen- und Sicherheitspolitik haben. Ich halte das für mich so, und kann auch keinen Grund erkennen, warum DIE LINKE sich anderen Regierungen, gar solchen mit gravierenden Defiziten, verbunden fühlen sollte.
Um den Aspekt nicht unerwähnt zu lassen: Selbstverständlich sollte sich Deutschland nicht abhängig von einzelnen Staaten machen. Wohin eine solche führt, haben wir zu Beginn der Pandemie erleben dürfen. Das darf sich nicht wiederholen.
Viele Grüße nach Hamburg,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten