Ich will wissen, warum der Deutsche Hersteller BIONTECH nicht gemäß §14,Absatz3GG die Patente zum Wohle(Überleben) der Menschheit enteignet bekommt?
Ich verstehe nicht warum Patente bestehen bleiben, es würde sonst regelmäßig geimpft werden müssen den Globale Pandemie lässt sich nur Global lösen dies geht nur ohne Patente auf Impfstoffe,
denn auch unvermögende Länder müssen geimpft werden mit mind.70% impfrate, zumal jetzt die Impfpflicht beschlossen wurde obwohl in Kürze Medikamente gegen schwere Verläufe verfügbar sind, sprich daher die Impfpflicht nichtmehr verhältnissmäßig wäre, weil es an der Erforderlichkeit fehlen würde.
Eine Geldmacherei im Loop zu installieren ist nicht in Ordnung.
Sehr geehrter Herr T.,
wie Sie sicher wissen, ist DIE LINKE für die Freigabe bzw. das Aussetzen von Corona-Impfstoffpatenten, um eine globale Impfstoffversorgung zu ermöglichen. Dies fordern mehr als 100 Staaten weltweit, ebenso die WHO. Auch das Europaparlament hat sich bereits im vergangenen Juni so positioniert. Die alte Bundesregierung hat sich dem standhaft verweigert. Bislang vernehme ich keine Signale, dass die Ampel sich für eine Freigabe engagiert. Aber das wäre notwendig. Denn es bräuchte nicht nur ein Umdenken der EU-Kommission, sondern eben auch der Bundesregierung, denn den Umgang über Patente regelt das sogenannte TRIPS-Abkommen bei der Welthandelsorganisation WTO.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.