Ich möchte sie Fragen, ob es nicht möglich wäre Abgeordnetendiäten an die % der Wahlbeteiligung zu koppeln, und ob man diese nicht Vergütung nennen sollte, da der Begriff Diät etwas irreführend ist?

Sehr geehrter Herr T.,

über die Diäten der Bundestagsabgeordneten wird regelmäßig diskutiert. Als Abgeordneter habe ich am Status quo deutliche Kritik. Diese betrifft vor allem die Festlegung der Abgeordnetenentschädigung durch die Parlamente selbst, die überbordende Möglichkeit zu Nebentätigkeiten und die Altersversorgung, die hoch ist und in einem Sondersystem entsteht, in das kein Euro Beitrag fließt. Meine Fraktion will diesen Zustand beenden und Abgeordnete und Minister in das gesetzliche Rentensystem überführen. Das würde Abgeordnete in ein Boot mit der Bevölkerung holen. 

Ihren Vorschlag sehe ich kritisch. In der Tat haben wir bei der Höhe der Wahlbeteiligung ein gravierendes, ein Demokratieproblem. Sie lassen mit Ihrem Vorschlag nur das Kernproblem außen vor, denn die Wahlbeteiligung ist nicht per se rückläufig, sondern dort besonders ausgeprägt, wo diejenigen leben, die die geringsten Einkommen haben und sich besonders abgehängt fühlen bzw. es sind. 

Deshalb muss es zentrale Aufgabe von Parteien und Abgeordneten sein, Menschen für die Demokratie und Wahlen zu begeistern. Ihnen deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, ob man sein Stimmrecht gebraucht oder nicht. Dass Parteien eben nicht gleich sind.

Mit Ihrem Vorschlag, der im Übrigen mit dem Grundgesetz und den Regeln der Abgeordnetenentschädigung kollidiert, würden Sie den Parlamentarier bevorteilen, der in einem reichen Wahlkreis wenig investieren muss, und denjenigen “bestrafen”, der sich in einem sozial schwierigeren Umfeld ggf. aufreibt. Ich sehe darin keinen Gewinn für die Demokratie.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch