Ich habe gerade wenige Ihrer Worte in der Tagesschau gehört. Sie sprachen von ordnungspolitischen Maßnahmen in Sachen Klimaschutz. Warum werden Sie sich nicht konkreter bzw.: Was meinen Sie damit?

Sehr geehrter Herr Wald,

ich möchte, dass wir die drohende Klimakatastrophe verhindern.
Mit dem Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, wird dies wohl nicht zu erreichen sein. Die Bundesregierung setzt relativ einseitig auf eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger, vor allem auf steigende Energiekosten. Laut Bundesregierung sollen die Emissionen aufgrund des CO2-Preises bis 2025 im Verkehrsbereich um 3,7 Millionen Tonnen sinken. Das hört sich zunächst viel an, ist es aber nicht. Denn 2020 lagen die Emissionen in diesem Bereich laut Bundesumweltamt bei 146 Millionen Tonnen. Das heißt, der CO2-Preis führt innerhalb von fünf Jahren lediglich zu einer Reduktion von 2,5 Prozent. Das steht in einem krassen Missverhältnis zum Anstieg der Spritpreise, der insbesondere zulasten von Menschen mit kleinen Einkommen und Geringverdienern geht, die keine Alternative haben und auch von einer höheren Pendlerpauschale nicht profitieren würden.

Wir müssen beim Klimaschutz „größer“ denken, anstatt den Leuten in die Tasche zu greifen und vieles erheblich teurer zu machen. Ein Beispiel: Ist es nicht unglaublich, dass der Güterverkehr auf der Straße 2019 einen neuen Rekord erreicht hat, obwohl dieses Thema schon seit Jahrzehnten diskutiert wird? Gleichzeitig ging der Güterverkehr auf der Schiene zurück. Das ist der falsche Weg! Wo ist der Plan der Regierung gegen die LKW-Lawinen auf Autobahnen und Landstraßen? Wir müssen dringend im großen Stil den Güterverkehr auf die Schiene verlegen. Auch dafür muss das Schienennetz erweitert und stillgelegte Strecken – 6400 Kilometer seit 1990 – reaktiviert werden.

Ordnungspolitik bedeutet, konkret zu werden. Dafür stehen wir LINKE mit unserer Klimapolitik, um die Pariser Klimazielen einzuhalten.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch