Herr Bartsch, finden Sie die Gesetzgebung in den momentanen Maßen sinnvoll? Ist die Regierung den Krisen auf der Welt gewachsen? Finden sie die stetig neuen Gesetze sinnvoll?
Sehr geehrter Herr B.,
gute Gesetzgebung hätte meine Anerkennung, auch aus der Opposition. Etwa eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Eine große Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs hätte mein Wohlwollen. Auch eine Steuerreform, die unten und in der Mitte spürbar entlasten würde. Aber nichts von alldem versucht die Bundesregierung. Stattdessen werden die Menschen seit zwei Jahren belastet, etwa über hohe Energiepreise. Bei diesem Thema wird im Übrigen besonders anschaulich, dass die Bundesregierung auf die Krisen dieser Tage verfehlt reagiert.
Insofern: Gesetze könnten sehr wohl sinnvoll sein, Zusammenhalt stärken, die Menschen entlasten, die Zukunft gestalten, aber die Entscheidungen der Ampel werden dem unzureichend gerecht.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden