Guten Tag, wie ist Ihre Einstellung zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts? Kann es aus der Sicht der Linken unterstützt werden? Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau H.,
wir begrüßen, dass Einbürgerungen erleichtert werden sollen. Entsprechende Anträge haben wir in der Vergangenheit in den Deutschen Bundestag eingebracht, sie sind an der Ablehnung der anderen Fraktionen gescheitert.
Mit etwa zwölf Millionen nichtdeutschen Staatsangehörigen ist das Potenzial für Einbürgerungen in Deutschland hoch. Zugleich ist die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich niedrig. Ursache sind u.a. die hohen Hürden bei der Einbürgerung und unzureichend ausgestattete Behörden.
Wir brauchen ein Staatsangehörigkeitsrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten und Anforderungen des Jahres 2023 gerecht wird. Zentral dafür sind Erleichterungen bei der Einbürgerung für Menschen, die langjährig bei uns leben und hier bleiben möchten.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden