Guten Tag, wie ist Ihre Einstellung zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts? Kann es aus der Sicht der Linken unterstützt werden? Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau H.,
wir begrüßen, dass Einbürgerungen erleichtert werden sollen. Entsprechende Anträge haben wir in der Vergangenheit in den Deutschen Bundestag eingebracht, sie sind an der Ablehnung der anderen Fraktionen gescheitert.
Mit etwa zwölf Millionen nichtdeutschen Staatsangehörigen ist das Potenzial für Einbürgerungen in Deutschland hoch. Zugleich ist die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich niedrig. Ursache sind u.a. die hohen Hürden bei der Einbürgerung und unzureichend ausgestattete Behörden.
Wir brauchen ein Staatsangehörigkeitsrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten und Anforderungen des Jahres 2023 gerecht wird. Zentral dafür sind Erleichterungen bei der Einbürgerung für Menschen, die langjährig bei uns leben und hier bleiben möchten.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten