Frage von Bert H. • 11.03.2023
Guten Tag, befürworten Sie es, dass sich der russische Präsident Putin wegen kriegerischer Angriffe & Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gerichtshof verantworten muß? Ich erwarte Ihre Antwort.
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 13.03.2023
Sehr geehrter Herr H.,
selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn der russische Präsident sich dem internationalen Strafgerichtshof stellen müsste. Dort könnte es um Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen.
Die Hürden sind gleichwohl sehr hoch, denn eine Verhandlung in kompletter Abwesenheit ist unmöglich. Aber das ist nur eine von vielen Hürden, wenngleich Anwesenheit derzeit kaum denkbar ist. Ich würde es begrüßen, wenn sich z.B. der damalige US-Präsident für den Irak-Krieg verantworten müsste.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch