Die Linke hat einen begrüssungswerten Antrag zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung eingebracht, Drs. 29/28905. Wurde der Antrag durchgesetzt gegenüber der Regierung?
Sehr geehrter Herr W.,
Sie haben Ihre Frage auch an Frau Mohamed Ali gerichtet, die den Antrag im Jahr 2021 für meine Fraktion eingebracht hat. Wie Sie zwischenzeitlich aus dem Büro von Frau Mohamed Ali erfahren haben, wurde der Antrag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt. Wie Ihnen das Büro von Amira Mohamed Ali ebenfalls antwortete, geben wir uns mit dieser Ablehnung gleichwohl nicht geschlagen.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten