Die Linke hat einen begrüssungswerten Antrag zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung eingebracht, Drs. 29/28905. Wurde der Antrag durchgesetzt gegenüber der Regierung?
Sehr geehrter Herr W.,
Sie haben Ihre Frage auch an Frau Mohamed Ali gerichtet, die den Antrag im Jahr 2021 für meine Fraktion eingebracht hat. Wie Sie zwischenzeitlich aus dem Büro von Frau Mohamed Ali erfahren haben, wurde der Antrag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt. Wie Ihnen das Büro von Amira Mohamed Ali ebenfalls antwortete, geben wir uns mit dieser Ablehnung gleichwohl nicht geschlagen.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden