Der Angriffskrieg gg. die Ukraine wäre wahrscheinlich längst ohne massive Waffenlieferungen aus Nordkorea (im Wert von ca. 5,5 Milliarden $, mehr Geschosse als v. NATO geliefert) unmöglich. Was tun?
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre wahrscheinlich längst ohne massive Waffenlieferungen aus Nordkorea (im Wert von ca. 5,5 Milliarden $, mehr Geschosse als v. NATO geliefert) unmöglich. https://www.merkur.de/wirtschaft/putin-und-kim-ruecken-naeher-zusammen-milliardenprofite-fuer-nordkorea-durch-ukraine-krieg-zr-93381850.html
Hinzu kommt der Beitritt regulärer nordkoreanischer Truppenverbände im Angriffskrieg.
Wie lauten die konkreten angriffskriegsabwehrpolitischen Konzepte und Operationalisierungsansätze Ihrer Partei mitten in der Aktion "Silberlocke"?
Sehr geehrter Herr H.,
dass der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg ohne die nordkoreanische Hilfe nicht möglich wäre, wage ich zu bezweifeln. Russland hat auch ohne Nordkorea sehr große rüstungswirtschaftliche Potenziale.
Die Blockbildung in Nordostasien (JAROKUS auf der einen und das Bündnis Nordkorea-Russland auf der anderen Seite) ist keine erfreuliche Entwicklung und bedeutet auch das vorläufige Ende der südkoreanischen Sonnenscheinpolitik (deren Pendant zur (west-)deutschen Ostpolitik). In der ersten Phase der Sonnenscheinpolitik von 1998 bis 2008 hatte die Bundesrepublik eine Schlüsselrolle gespielt und bei der Annäherung der beiden Koreas - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der deutschen Teilung - mitgeholfen. Mit den 2020 vorgelegten Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik positioniert sich die Bundesrepublik offiziell in der Region nur noch als Juniorpartner der USA in Nordostasien und nimmt keine differenzierten und vermittelnden Positionen in der Region ein.
Ebenso wie in Europa braucht es auch in Nordostasien eine Rückkehr zu vertrauensbildenden Maßnahmen sowie einer engagierten Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungspolitik.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Das beruht auf einer von allen EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich getroffenen Entscheidung.
Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.
Ja, die deutschen Behörden prüfen den vorherigen Aufenthaltsort der Schutzsuchenden. Nur jene Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten einen Schutzstatus, deren Wohnsitz bei Ausbruch des Krieges im Februar 2022 in der Ukraine lag. Darüber entscheiden die Ausländerbehörden.
Die Abwasseraufbereitung muss bundesweit geeignet sein, umwelttoxische Substanzen zu entfernen (so genannte Vierte Stufe). Dazu bedarf es größerer Investitionen und mehr öffentlicher Forschung.
