Befürworten Sie weiterhin Waffenexporte nach Israel?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Vor einiger Zeit haben Sie sich, entgegen der Linie Ihrer Partei, für Waffenexporte nach Israel ausgesprochen. Wie bewerten Sie dies inzwischen, insbesondere seit dem Vorwurf des Genozids vor dem internationalen Gerichtshof?
Sehr geehrter Herr M.,
die Position meiner Partei in der Frage der Waffenexporte ist eindeutig. In unserem 2011 verabschiedeten Parteiprogramm steht: "[Die Linke] will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird."
Aufgrund der deutschen Geschichte sehe ich die Frage von Waffenexporten nach Israel differenzierter. Die Frage stellt sich aber nicht, solange Israel keine Regierung hat, die sich an das Völkerrecht hält. Ich kann immer nur wiederholen: Benjamin Netanjahu ist Teil des Problems im Nahen Osten und nicht Teil der Lösung.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Das beruht auf einer von allen EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich getroffenen Entscheidung.
Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.
Ja, die deutschen Behörden prüfen den vorherigen Aufenthaltsort der Schutzsuchenden. Nur jene Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten einen Schutzstatus, deren Wohnsitz bei Ausbruch des Krieges im Februar 2022 in der Ukraine lag. Darüber entscheiden die Ausländerbehörden.
Die Abwasseraufbereitung muss bundesweit geeignet sein, umwelttoxische Substanzen zu entfernen (so genannte Vierte Stufe). Dazu bedarf es größerer Investitionen und mehr öffentlicher Forschung.