Andrej Hunko (Linke) war zs. mit Neonazis aus BRD, Rechtsextremen aus Lega Nord et al. als sog. "Wahlbeobachter" beim sog. "Krim-Referendum" dabei. Stehen Sie weiter hinter seinem Einsatz?
Andrej Hunko, jahrelanger europapolitischer Sprecher Ihrer Partei, war zs. mit Neonazis aus BRD, Rechtsextremen aus Lega Nord et al. als sog. "unabhängier Wahlbeobachter" beim sog. Krim-Referendum dabei (https://euobserver.com/news/123453), bei welchem es keine Abstimmungsmöglichkeit für den Status quo gegeben hatte, sondern für Anschluss an Russland oder "mehr Autonomie". Stehen Sie weiter hinter seinem Einsatz?
Sind Sie für Abschaltung ausnahmslos aller Banken im russ.Wirtschaftsraum von SWIFT? Wird sich Ihre Patei entschieden für härtestdenkbare Sanktionen gegen Kreml und alle fiskusabgaberelevanten Zweige der russländischen Wirtschaft einsetzen, auch gegen Lobbyinteressen von bestimmten deutschen Wirtschaftsverbänden und Kremlversteher*innen innerhalb Ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr H.,
für den Krieg Putins gegen die Ukraine gibt es keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung. Dieser barbarische Angriffskrieg wird von mir auf das Schärfste verurteilt. Putin muss diesen Krieg und das Leiden der Ukrainerinnen und Ukrainer umgehend beenden. Auch das Leiden der Mütter - auch russischer Mütter, die ihre Söhne in diesem sinnlosen Wahnsinn verlieren.
Zum damaligen Verhalten des genannten Abgeordneten müssen Sie diesen bitte selbst befragen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass alle Abgeordneten meiner Fraktion diesen Krieg auf das Schärfste verurteilen, auch der von Ihnen genannte Abgeordnete hat dies getan.
Wie Sie wissen, hat DIE LINKE Wirtschaftssanktionen in der Vergangenheit abgelehnt, da diese ihre Ziele in der Regel nicht erreichen und vor allem der Zivilbevölkerung schaden. Dieser Krieg hat uns korrigiert. Sanktionen, die Oligarchen treffen, die das System Putin unterstützen, und Sanktionen, die Sand in die Kriegsmaschinerie streuen, sind deshalb m.E. notwendig. Wie Sie würde ich mir wünschen, dass mehr getan wird, denn bislang haben die Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht, der Krieg läuft weiter. Ein vollständiger SWIFT-Ausschluss wäre eine denkbare Möglichkeit. Ich will nur darauf hinweisen, dass dieser nicht an uns scheitert, sondern an der Bundesregierung, die erklärt hat, dass ein Energieboykott derzeit ausgeschlossen ist.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.