Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Campact und Attac
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Campact und Attac ist ein Unding. Gibt es eigentlich Aktionen für die Änderung dieser Regelung? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau M.,
wir haben uns im gesamten Verfahren wahrnehmbar an die Seite der Zivilgesellschaft und der betroffenen Organisationen gestellt. Denn aus unserer Sicht war immer klar: Zivilgesellschaft muss - solange sie sich mit ihren Mitteln und Positionen im Rahmen des Grundgesetzes bewegt - gemeinnützig sein.
Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der politischen Willensbildung ist schließlich eines der Grundelemente moderner Demokratie und schützt diese z.T. sogar. Denken Sie etwa an Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus stellen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.