Frage an Dietmar Bartsch von Reinhard T. bezüglich Finanzen
Tach auch Herr Bartsch,
Ich spreche sie stellvertreternd für ihre Parteimitglieder im Bundestag an. der Bundestagsabgeordnete Gysi fordert in Sachen Konjunkturprogramm "KLOTZEN" müsse man, was gleichbedeutend ist mit einer höheren Verschuldung. Und der Abgeordnete Claus bemüht den ollen Marx und geißelt die Verschuldung. Eine für mich enttäuschende Vorstellung ihrer Partei. Wie stehen sie zu dieser Problematik Konjunkturprogramm?
Gruß Reinhard Tümmel
Sehr geehrter Herr Tümmel,
vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen meiner Partei DIE LINKE.
Ich denke, die Fraktion DIE LIKNE im Deutschen Bundestag hat bislang in den Debatten um die richtige Politik in und aus der Krise klar gemacht, worauf es aus unserer Sicht ankommt und was wir für richtig und geboten halten.
Gern will ich daher auch versuchen, den vermeintlichen Widerspruch zwischen den Positionen von Gregor Gysi und von Roland Claus auszuräumen. Mein Fraktionskollege Roland Claus hat nicht die Staatsverschuldung gegeißelt, sondern die Verstaatlichung von Schulden der Privatunternehmen. Er hat sich also nicht in Widerspruch zu Gregor Gysi begeben, der ein umfangreiches staatliches Konjunkturpaket gefordert hat, sondern er wendet sich namens unserer Fraktion gegen eine Politik, wie sie jetzt mit den Schulden der privaten Banken und Unternehmen betrieben wird. Diese Banken und Unternehmen sind durch Spekulationen und falsche Unternehmensstrategien in eine tiefe, ihre Existenz bedrohende Verschuldung geraten. Für diese Schulden schnürt der Staat jetzt Hilfspakete. Damit entsteht die paradoxe Situation, dass diejenigen, die immer für einen "schlanken Staat" plädieren und die riesigen Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener im vergangenen Jahrzehnt mit herbeigeführt, sprich: den Staat ärmer gemacht haben, jetzt nach dem Geld des Staates - sprich: der Bürgerinnen und Bürger - rufen.
Dies ist die Verstaatlichung oder Sozialisierung von Schulden, gegen die Roland Claus in seiner Rede protestiert hat.
Ich würde mich freuen, wenn Sie auch weiterhin an unseren Positionen und Politikangeboten interessiert bleiben und möchte Sie dazu auch auf die homepage der Fraktion http://www.linksfraktion.de/ aufmerksam machen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
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