Frage an Dietmar Bartsch von T. K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr K,

Sie haben völlig recht, wenn Sie in Ihrer Frage darauf verweisen, dass diese Regierung – und ich ergänze: auch die rot-grüne Vorgängerregierung – nie müde wurde zu „begründen“, warum für Schwächsten in dieser Gesellschaft, für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte, für Rentnerinnen und Rentner, für Alleinerziehende, für Kinder und Heranwachsende nicht mehr Geld da sei, um deren Lebenslage spürbar zu verbessern.
Die Große Koalition hatte es sich auch zum Ziel gesetzt, eine Politik der Haushaltssanierung zu betreiben, die mit einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben verbunden ist. Millionenschwere Steuergeschenke an das Großkapital und die Banken auf der einen Seite, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Renten, Kürzung der Pendlerpauschale, Kürzung des Kindergeldes, Kürzung des Sparerfreibetrages … auf der anderen Seite.

Ja , sie haben recht, die nun von der Regierung innerhalb kürzester Zeit bereitgestellten fast 500 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Finanzkrise, das sind Steuergelder oder aufzunehmende Staatsschulden, die der Steuerzahler später tilgen muss. Deshalb kritisiert DIE LINKE auch entscheidende Mängel des „Rettungsplanes“ der Bundesregierung. Wir verlangen sehr viel weiter gehende Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte des Staates bei den Banken, denen Nun mit Steuermitteln geholfen werden soll. Wir fordern,dass unseriöse Managergehälter und an spekulativen Gewinnen orientierte Bonussysteme ebenso so beseitigt werden wie die Belohnung von gescheiterten Managern mit irrwitzigen Abfindungen und Pensionszahlungen oder neuen höchstdotierten Posten an anderer Stelle.
Wie viele Steuergelder letztlich wirklich fließen werden, um das zu realisieren, was die Regierung glaubt, erreichen zu können, weiß heute niemand. Wir wissen es nicht von den rund 80 Milliarden Euro, die die Bundesregierung direkt den Banken anbietet, damit diese ihr Eigenkapital erhöhen. Es weiß aber heute auch niemand, wie viele Millionen und Milliarden Euro gegebener Bürgschaften tatsächlich abfließen werden, wenn die Banken untereinander Zahlungsverpflichtungen doch nicht einhalten können

Die Bundesregierung – das ist ein weiterer zentraler Kritikpunkt – betreibt angesichts der Krise alles andere als einen Kurswechsel ihrer falschen Politik.
Wir fordern in dieser Situation erst recht wirkungsvolle Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Noch nie war der Vorwurf richtig, die Vorschläge der LINKEN seien nicht finanzierbar. Er war aber auch noch nie so absurd wie heute. Die Reichsten der Reichen müssen und können in besonderer Weise einen finanziellen Beitrag leisten. Es liegt an der Politik, das durchzusetzen. Wir sagen auch: Verantwortliche gilt es konsequent zur Verantwortung zu ziehen und auch persönlich haftbar zu machen. Das gilt aber nicht nur für Bankmanager. Es war die Politik, die in ihrer ideologischen bedingten Verblendung erst die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten geschaffen hat, die diese Krise in diesem Ausmaß möglich machten. Dafür trägt Rot-Grün ebenso Schuld wie die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und SPD – namentlich Frau Merkel und Herr Steinbrück.

Freundliche Grüße

Dr.Dietmar Bartsch, MdB