Frage an Dietmar Bartsch von Torsten W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wagner,

Ihre Frage, woher das Geld kommen soll, das die Bundeskanzlerin für den schlimmsten aller Fälle versprochen hat, ist völlig berechtigt. Auch DIE LINKE fordert auf diese Frage eine klare Antwort, insbesondere in Form von bindenden gesetzlichen Regelungen. Die Antwort der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung steht aus.

Niemand hofft, dass der von Ihnen angefragte Fall eintreten wird, politisch unterstützen wir die Aussage der Kanzlerin, finanzpolitisch ist sie m.E. jedoch, wie Sie schreiben, ein (fast) leeres Versprechen. Schon jetzt steht fest, dass die Krise , die anfangs als Immobilienfinanzierungskrise in den USA zutage trat, weit mehr als eine Finanzkrise ist und in den betroffenen Ländern weltweit spürbar negative Auswirkungen auf die Wirtschaft mit all den Folgerungen für Wachstum und Beschäftigung hat.

Schon jetzt zahlen die Steuerzahler die Rechnung. Wachsende Staatsverschuldung im Ergebnis des Krisenmanagements und Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft - das wird im Rahmen der derzeitigen Politik in Zukunft noch stärker missbraucht werden, einen weiteren Umverteilungskurs von unten nach oben zu begründen.

DIE LINKE fordert seit langem von Bundesregierung sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene Maßnahmen, die eine drastische Reduzierung des spekulativen Handels mit Derivaten und das Verbot besonders riskanter und spekulativer Instrumente umfasst. Wir fordern die Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds in Deutschland und das Verbot von Geschäften deutscher Banken mit ausländischen Hedgefonds, um nur einige Forderungen zu nennen.

Wesentlich beigetragen zu der Krise hat das System der Vergütung und Anreize der Managergehälter.

Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass satte Provisionen für Vertragsabschlüsse gezahlt werden, deren realer Nutzen und Gewinn sich nicht vorhersagen lässt. Wie sich nun zeigt, sind die Provisionen geflossen und die Anleger machen nicht nur keinen Gewinn, sondern verlieren mitunter alles, was sie in guter Absicht zum Beispiel als Altersvorsorge angelegt haben.

Es kann nicht länger sein, dass unfähige Banker letztlich kaum oder gar nicht für den von ihnen zu verantwortenden Schaden haften müssen. Hier müssen bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. Es gilt allerdings auch für Manager in der Politik – also für Bundesminister und Bandeskanzler/innen – dass sie für ihre falsche Politik der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte in die Verantwortung genommen werden müssen.

Dr.Dietmar Bartsch