Frage an Dietmar Bartsch von Werner G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Guth,

als Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen so etwas zu verkünden, wie es die Autoren der TU Chemnitz zum Thema Höhe des Regelsatzes von Hartz IV getan haben, ist lebensfremd, letzlich zynisch und menschenverachtend.

Die Partei DIE LINKE hat sets auf die verheerenden negativen Folgen der Hartz-Gesetze für die betroffenen Menschen hingewiesen und darauf, dass dieses Gesetze in keiner Weise geeignet sind, jene Ziele zu erreichen, die die politischen Verfechter dieser Regelungen behaupten, lösen zu wollen.

Der vermeintlich größte Erfolg der Agenda 2010, deren Kernstück die Hartz-Gesetze sind, der signifikante Abbau der Arbeitslosigkeit, hat sich als außerordentlich fragwürdig erwiesen. Erstmals räumt das Statistische Bundesamt ein, dass die sogenannten Normalarbeitsverhältnisse von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen abgenommen und im gleichen Zeitraum die Zahl der Personen in atypischer Beschäftigung um 2,6 Millionen zugenommen hat.

Von guter Arbeit und guter Bezahlung muss der Mensch gut leben können. Das ist schlicht unsere Position.
Daher fordern wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von deutlich mehr als 8 Euro und die Anhebung der Regelsätze für Hartz IV.

Heute können sich ca. 6 Prozent aller ALG-II-Bezieher keine warme Mahlzeit leisten, kommen mit der Zahlung von Wohnnebenkosten in Schwierigkeiten und können rezeptfreie Medikamente nicht bezahlen. In diesen Tagen sind Schulanfänger, die in "Hartz IV - Haushalten" leben, an der Schultüte - so sie eine haben - und an der Schulmappe zu erkennen.

Ob die Autoren der TU Chemnitz einen "Auftraggeber" haben oder nicht, entzieht sich meiner Kenntis, ist aber für die Einschätzung dessen, was sie da "erforscht" haben, völlig irrelevant.

Freundliche Grüße

Dr.Dietmar Bartsch