Frage an Dietmar Bartsch von René K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Sie sind Mitglied des größten Bundestages, den es je gab. Es besteht ein breiter Konsenz darüber, dass eine Reform des Wahlrechts notwendig ist um zukünftige Bundestage mit reduzierter Mitgliederzahl zu ermöglichen.
Die Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble, sowie verschiedene Bundestagsfraktionen haben hierzu in der Vergangenheit bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, die jedoch leider keine Mehrheiten fanden.
Was planen Sie persönlich konkret zu unternehmen, um eine Verkleinerung des Bundestages bereits zur kommenden Legislatur zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
eine Reform des Wahlrechts ist dringend notwendig ist, um einen in Zukunft womöglich noch größer werdenden Bundestag auszuschließen.
Die LINKE hatte schon in der vergangenen Legislatur einen präzisen Vorschlag unterbreitet, der auch die Begrenzung der Abgeordnetenzahl beinhaltete.
In dieser Legislatur gab es im November letzten Jahres von FDP, LINKEN und Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Die regierungstragenden Fraktionen sind nun gefordert, weil es ansonsten keine Mehrheit für eine Reform gibt. Aktuell jedoch üben sie sich offensichtlich an einer Verzögerungstaktik. Mir scheint, dass insbesondere seitens der CSU zumindest in dieser Legislatur keine wirkliche Wahlrechtsreform gewollt ist.
Für eine Wahlrechtsreform im Bundestag sind Mehrheiten erforderlich. Wir LINKE haben uns kompromissbereit gezeigt und werden dies auch weiter tun.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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