Frage an Dietmar Bartsch von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen? Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
auch die Partei DIE LINKE hält Verfahren und Elemente, die die repräsentative Demokratie ergänzen, für sinnvoll, ja für notwendig. Meine Mit-Vorsitzende Amira Mohammed Ali und ich haben uns im März mit Vertretern des Bürgerrats Demokratie getroffen und wir werden gern mit dem Bürgerrat zusammenarbeiten. Da die Bewältigung der Klimakrise auch auf Akzeptanzprobleme stoßen wird, Ähnliches sehen wir ja jetzt bei der Corona-Krise, stimme ich Ihnen zu, dass die Verbreiterung der demokratischen Debatte hilfreich sein kann, die Akzeptanz politischer Maßnahmen zu erhöhen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.