Frage an Dietmar Bartsch von Udo P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Udo Priese,

Sie haben mit Ihrer Frage ein Problem angesprochen, das wir als Fraktion DIE LINKE im Bundestag ständig thematisieren und das eines der wichtigsten sozialen Themen darstellt.

Infolge der Hartz IV-Gesetzgebung hat sich in Deutschland die Lage Millionen von Arbeitsloser und derer Familien massiv verschlechtert. Für DIE LINKE bedeutet Hartz IV Armut per Gesetz. Meine Fraktion hat sich von Anbeginn an für eine Angleichung der Regelsätze in Ost und West eingesetzt. Seit dem 1. Juli 2006 wurde die Regelleistung in den neuen Bundesländern auf das Niveau der alten Bundesländer angehoben, auch durch unser und insbesondere durch außerparlamentarisches Engagement.

Solange es kein adäquates Konzept zur Überwindung von Hartz IV gibt, treten wir entschieden für eine Erhöhung der Regelsätze von bisher lediglich 347 auf mindestens 420 Euro ein. Hinzuzurechnen ist eine Erhöhung der Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung und die Aufhebung der Anrechnung von Partnereinkommen.

Eine Lebensführung, die der Würde des Menschen entspricht, ist mit der derzeitigen Hartz IV-Regelung nicht möglich! Wohlfahrtsverbände sagen schon seit Jahren, dass die Regelsätze um 20 Prozent angehoben werden müssten.

Deutschland ist reich! Dem steht jedoch eine wachsende Armut von immer mehr Betroffenen gegenüber. Keine mystischen Kräfte, sondern Politik trägt dafür maßgeblich Verantwortung.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. wird sich auch in Zukunft für eine andere Politik einsetzen, dafür, dass gerade jene Menschen, die bislang von dem "Aufschwung" in diesem Land nichts haben, endlich mehr ins Zentrum verantwortlichen politischen Handelns gerückt werden.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch, MdB